Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch鋐tsbedingungen f黵 die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch, ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch")

1. Geltungsbereich

Webmobil24.ch leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen f黵 Privatpersonen und H鋘dler und bietet Interessenten die M鰃lichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Dar黚er hinaus bietet Webmobil24.ch einen eigenen H鋘dlerbereich f黵 gewerbliche Fahrzeugh鋘dler an, der international ausgebaut werden kann und vielf鋖tige Zusatzfunktionen bietet.

Die nachstehenden Bedingungen gelten f黵 die Nutzung des Fahrzeuganzeigenmarktes auf Webmobil24.ch und bilden gleichzeitig die Grundlage f黵 s鋗tliche zwischen Kunden und Webmobil24.ch getroffenen Vereinbarungen 黚er die Nutzung der von Webmobil24.ch angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlie遧ich die ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erkl鋜t der Kunde, die Dienste in 躡ereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Gesch鋐tsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

膎derungen dieser Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen und der Preise werden dem Kunden per E-Mail, im Internet oder schriftlich mitgeteilt. Die 膎derungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der 膎derungen besonders hingewiesen.

m Falle einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualit鋞 der an Webmobil24.ch 黚ermittelten Daten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Webmobil24.ch ohne Entsch鋎igungsfolgen sofort vom Vertrag zur點ktreten und die Leistungserbringung ohne vorg鋘gige Mitteilung an den Kunden und ohne Entsch鋎igungsfolgen einstellen.

F黵 Webmobil24.ch gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabh鋘gig davon, ob diese Person tats鋍hlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

2. Preise

Die Teilnahme f黵 Privatpersonen ist unentgeltlich (Zusatzleistungen k鰊nen kostenpflichtig anfallen). Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen 30 Tage nach ihrer Anmeldung f黵 die Nutzung der Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Kosten richten sich nach der momentan geltenden Preisliste von Webmobil24.ch, die unter folgendem Link abgerufen werden kann.

Preisliste

Die Zahlungsfrist betr鋑t 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der gewerbliche Anbieter nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Webmobil24.ch die Vereinbarung frist- und entsch鋎igungslos ohne Mahnung aufl鰏en. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 15 % pro Jahr geschuldet. Zus鋞zlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren tr鋑t der gewerbliche Anbieter den Webmobil24.ch durch den Zahlungsverzug und/oder die Aufl鰏ung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

Webmobil24.ch ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorank黱digung mit einer Frist von 4 Wochen zu erh鰄en. Im Falle der Preiserh鰄ung steht den gewerblichen H鋘dlern ein sofortiges K黱digungsrecht zu.

Nutzungsrecht an der Webmobil24.ch Software

Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag 黚er die Nutzung des H鋘dlerbereichs mit Webmobil24.ch schlie遲, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von Webmobil24.ch f黵 die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht 黚ertragbares, r鋟mlich unbeschr鋘ktes Nutzungsrecht zur Benutzung der Webmobil24.ch-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung f黵 die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht einger鋟mt. Die n鋒eren Bedingungen 黚er die einger鋟mten Rechte sind in den Nutzungsbedingungen f黵 die Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung geregelt, mit denen sich der gewerbliche Kunde w鋒rend des Installationsverlaufs einverstanden erkl鋜t.

4. Immaterialg黷errechte

Alles Material und Inhalte innerhalb von Webmobil24.ch, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich gesch黷zt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich gesch黷ztem Material, das von Webmobil24.ch oder von dritter Seite zur Verf黦ung gestellt wird, ist Kunden ausschlie遧ich f黵 den vertragsgem溥en Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Gesch鋐tsbedingungen geschieht. Kunden d黵fen dieses Material insbesondere nicht 黚er diesen Rahmen hinaus vervielf鋖tigen, nachbilden, 黚ertragen, vertreiben, ver鰂fentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat 黚ertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger gesch黷zter Kennzeichen von Webmobil24.ch bedarf der vorherigen ausdr點klichen und schriftlichen Genehmigung von Webmobil24.ch.

Die von Webmobil24.ch betriebenen Datenbanken genie遝n urheberrechtlichen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesem Gesetz mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

5. Inserate

Die Inserate sind im geistigen Eigentum der Webmobil24.ch. Sie d黵fen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Webmobil24.ch gestattet.

Webmobil24.ch ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder K鋟fer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich f黵 den Inhalt der Inserate ist ausschlie遧ich der jeweilige Inserent. Webmobil24.ch ist nicht zur Pr黤ung der Rechtm溥igkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass s鋗tliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Immaterialg黷errecht, allgemeines Pers鰊lichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verst鲞t. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identit鋞 des Inserenten k鰊nen von Webmobil24.ch 黚erpr黤t werden. Sollte Webmobil24.ch dennoch von Gesetzesverst鲞en erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend f黵 Abhilfe zu sorgen. Webmobil24.ch beh鋖t sich f黵 diesen Fall das Recht vor, s鋗tliche Inserate des Kunden umgehend zu l鰏chen sowie dar黚er hinaus den Vertrag fristlos zu k黱digen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Webmobil24.ch hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt Webmobil24.ch von allen Anspr點hen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Ver鰂fentlichung von Inseraten geltend machen.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt Webmobil24.ch dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verf黦ung. F黵 die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Folgende Anforderungen hat er dabei unbedingt zu beachten:

Der gewerbliche Fahrzeuganbieter hat mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st鋘dig verf黦bar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, bei juristischen Personen zus鋞zlich einen Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm erm鰃lichen, einschlie遧ich der Adresse der elektronischen Post.

Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeugh鋘dler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verf黦ung gestellten Formularen. Diese k鰊nen jederzeit im H鋘dler-Administrationsbereich ge鋘dert bzw. erg鋘zt werden. Firmen鋘derungen sind der Webmobil24.ch auf postalischem Wege oder an info@ico-international.ch mit beiliegendem, aktuellem Handelsregisterauszug mitzuteilen.

Der gewerbliche Inserent von Webmobil24.ch ist alleine verantwortlich f黵 die Vollst鋘dig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

7. Haftung

Webmobil24.ch 黚ermittelt lediglich Informationen. F黵 die Richtigkeit und Rechtm溥igkeit der ver鰂fentlichten Informationen haftet ausschlie遧ich der Inserent. Webmobil24.ch lehnt jede Haftung f黵 die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere 黚ernimmt Webmobil24.ch keinerlei Gew鋒rleistungen und Garantien f黵 die angebotenen G黷er und Dienstleistungen sowie f黵 die sich m鰃licherweise daraus ergebenden Vertragsabschl黶se wie beispielsweise Kaufvertr鋑e. Dies gilt auch f黵 Inserate und Printauftr鋑e, die im Auftrag des Kunden durch Webmobil24.ch erfasst werden. Webmobil24.ch weist ausdr點klich darauf hin, dass die Identit鋞 der Inserenten von Webmobil24.ch nicht 黚erpr黤t wird.

Webmobil24.ch haftet nur bei Absicht oder grober Fahrl鋝sigkeit. In keinem Fall haftet Webmobil24.ch f黵 Folgesch鋎en und entgangenen Gewinn. Kann Webmobil24.ch trotz aller Sorgfalt aufgrund von h鰄erer Gewalt, unvorhergesehenen beh鰎dlichen Restriktionen oder technischen St鰎ungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht f黵 die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserf黮lung. F黵 den Verlust von Daten haftet Webmobil24.ch nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma遪ahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen w鋜e. Webmobil24.ch haftet nicht f黵 Beeintr鋍htigungen des vertragsgem溥en Gebrauchs der von Webmobil24.ch zur Verf黦ung gestellten Dienste, die durch eine unsachgem溥e oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

Webmobil24.ch haftet nicht f黵 den Missbrauch des Internets und damit verbundene Sch鋎igungen des Kunden durch Dritte, f黵 Sicherheitsm鋘gel und St鰎ungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie f黵 Betriebsunterbr點he und St鰎ungen der Applikationen und Online-Plattformen von Webmobil24.ch und von Dritten.

Webmobil24.ch 黚ernimmt kein Haftung f黵 Sch鋎en, die entstehen, weil Inserate nicht oder gek黵zt oder verf鋖scht erscheinen. Webmobil24.ch 黚ernimmt keine Haftung daf黵, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gel鰏cht werden.

Webmobil24.ch haftet nicht f黵 Sch鋎en, die aus dem Missbrauch der 黚ermittelten Daten entstehen. Webmobil24.ch haftet nicht f黵 Sch鋎en, die aus der 躡ertragung der 黚ermittelten Daten in andere Fahrzeugb鰎sen entstehen k鰊nen. Es wird ausdr點klich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Daten黚ertragung zu anderen Fahrzeugb鰎sen und daraus resultierenden Sch鋎en keine Haftung 黚ernommen werden kann.

Webmobil24.ch oder Dritte k鰊nen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Webmobil24.ch verf黦t 黚er keinerlei Kontrollm鰃lichkeiten 黚er solche Webseiten und Quellen und ist f黵 die Verf黦barkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zug鋘glich sind, nicht zu eigen und schlie遲 jede Haftung oder Gew鋒rleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden gr鲞tenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und k鰊nen aufgrund ihrer gro遝n Anzahl in keiner Weise durch Webmobil24.ch-Mitarbeiter 黚erpr黤t werden.

8. Datenschutz

Webmobil24.ch verpflichtet sich zu Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Webmobil24.ch kann die Vertraulichkeit, Unverf鋖schbarkeit und Authentizit鋞 der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

Der Kunde erlaubt Webmobil24.ch, Daten (Insertionsdaten, Texte, Graphiken, Bilder, Pl鋘e etc.) gem鋝s Vereinbarung auf der Online-Plattform von Webmobil24.ch sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien besteht nicht. Webmobil24.ch kann die Publikation jederzeit ohne Kostenfolge unterbrechen, ver鋘dern oder g鋘zlich unterbinden. Ebenso kann Webmobil24.ch die Daten f黵 weitere eigene Zwecke und solche Dritter, nutzen oder sonstwie ver鰂fentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der 躡ergabe der Daten an Dritte und der Nutzung dieser Daten durch Dritte ausdr點klich zu.

9. Schlussbestimmungen

膎derungen und Erg鋘zungen von Vereinbarungen zwischen Webmobil24.ch und dem Kunden ausserhalb dieser Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen bed黵fen zu ihrer G黮tigkeit der Schriftform. Dies gilt auch f黵 einen allf鋖ligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der 黚rigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie m鰃lich verwirklicht.

Allgemeine Gesch鋐tsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdr點klich widersprochen wurde.
F黵 die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung gelten erg鋘zend zu diesen Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen f黵 die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen f黵 die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden w鋒rend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen f黵 die Software gehen grunds鋞zlich den Regelungen dieser Allgemeinen Gesch鋐tsbedingungen vor.

Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erf黮lungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Webmobil24.ch. Webmobil24.ch ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.