Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen f�r die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch, ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch")

1. Geltungsbereich

Webmobil24.ch leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen f�r Privatpersonen und H�ndler und bietet Interessenten die M�glichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Dar�ber hinaus bietet Webmobil24.ch einen eigenen H�ndlerbereich f�r gewerbliche Fahrzeugh�ndler an, der international ausgebaut werden kann und vielf�ltige Zusatzfunktionen bietet.

Die nachstehenden Bedingungen gelten f�r die Nutzung des Fahrzeuganzeigenmarktes auf Webmobil24.ch und bilden gleichzeitig die Grundlage f�r s�mtliche zwischen Kunden und Webmobil24.ch getroffenen Vereinbarungen �ber die Nutzung der von Webmobil24.ch angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlie�lich die ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erkl�rt der Kunde, die Dienste in �bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Gesch�ftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

�nderungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen und der Preise werden dem Kunden per E-Mail, im Internet oder schriftlich mitgeteilt. Die �nderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der �nderungen besonders hingewiesen.

m Falle einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualit�t der an Webmobil24.ch �bermittelten Daten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Webmobil24.ch ohne Entsch�digungsfolgen sofort vom Vertrag zur�cktreten und die Leistungserbringung ohne vorg�ngige Mitteilung an den Kunden und ohne Entsch�digungsfolgen einstellen.

F�r Webmobil24.ch gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabh�ngig davon, ob diese Person tats�chlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

2. Preise

Die Teilnahme f�r Privatpersonen ist unentgeltlich (Zusatzleistungen k�nnen kostenpflichtig anfallen). Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen 30 Tage nach ihrer Anmeldung f�r die Nutzung der Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Kosten richten sich nach der momentan geltenden Preisliste von Webmobil24.ch, die unter folgendem Link abgerufen werden kann.

Preisliste

Die Zahlungsfrist betr�gt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der gewerbliche Anbieter nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Webmobil24.ch die Vereinbarung frist- und entsch�digungslos ohne Mahnung aufl�sen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 15 % pro Jahr geschuldet. Zus�tzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren tr�gt der gewerbliche Anbieter den Webmobil24.ch durch den Zahlungsverzug und/oder die Aufl�sung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

Webmobil24.ch ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorank�ndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erh�hen. Im Falle der Preiserh�hung steht den gewerblichen H�ndlern ein sofortiges K�ndigungsrecht zu.

Nutzungsrecht an der Webmobil24.ch Software

Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag �ber die Nutzung des H�ndlerbereichs mit Webmobil24.ch schlie�t, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von Webmobil24.ch f�r die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht �bertragbares, r�umlich unbeschr�nktes Nutzungsrecht zur Benutzung der Webmobil24.ch-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung f�r die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht einger�umt. Die n�heren Bedingungen �ber die einger�umten Rechte sind in den Nutzungsbedingungen f�r die Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung geregelt, mit denen sich der gewerbliche Kunde w�hrend des Installationsverlaufs einverstanden erkl�rt.

4. Immaterialg�terrechte

Alles Material und Inhalte innerhalb von Webmobil24.ch, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich gesch�tzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich gesch�tztem Material, das von Webmobil24.ch oder von dritter Seite zur Verf�gung gestellt wird, ist Kunden ausschlie�lich f�r den vertragsgem��en Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Gesch�ftsbedingungen geschieht. Kunden d�rfen dieses Material insbesondere nicht �ber diesen Rahmen hinaus vervielf�ltigen, nachbilden, �bertragen, vertreiben, ver�ffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat �bertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger gesch�tzter Kennzeichen von Webmobil24.ch bedarf der vorherigen ausdr�cklichen und schriftlichen Genehmigung von Webmobil24.ch.

Die von Webmobil24.ch betriebenen Datenbanken genie�en urheberrechtlichen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesem Gesetz mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

5. Inserate

Die Inserate sind im geistigen Eigentum der Webmobil24.ch. Sie d�rfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Webmobil24.ch gestattet.

Webmobil24.ch ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder K�ufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich f�r den Inhalt der Inserate ist ausschlie�lich der jeweilige Inserent. Webmobil24.ch ist nicht zur Pr�fung der Rechtm��igkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass s�mtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Immaterialg�terrecht, allgemeines Pers�nlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verst��t. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identit�t des Inserenten k�nnen von Webmobil24.ch �berpr�ft werden. Sollte Webmobil24.ch dennoch von Gesetzesverst��en erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend f�r Abhilfe zu sorgen. Webmobil24.ch beh�lt sich f�r diesen Fall das Recht vor, s�mtliche Inserate des Kunden umgehend zu l�schen sowie dar�ber hinaus den Vertrag fristlos zu k�ndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Webmobil24.ch hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt Webmobil24.ch von allen Anspr�chen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Ver�ffentlichung von Inseraten geltend machen.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt Webmobil24.ch dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verf�gung. F�r die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Folgende Anforderungen hat er dabei unbedingt zu beachten:

Der gewerbliche Fahrzeuganbieter hat mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st�ndig verf�gbar zu halten:

1. den Namen und die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, bei juristischen Personen zus�tzlich einen Vertretungsberechtigten,
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm erm�glichen, einschlie�lich der Adresse der elektronischen Post.

Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeugh�ndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verf�gung gestellten Formularen. Diese k�nnen jederzeit im H�ndler-Administrationsbereich ge�ndert bzw. erg�nzt werden. Firmen�nderungen sind der Webmobil24.ch auf postalischem Wege oder an info@ico-international.ch mit beiliegendem, aktuellem Handelsregisterauszug mitzuteilen.

Der gewerbliche Inserent von Webmobil24.ch ist alleine verantwortlich f�r die Vollst�ndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

7. Haftung

Webmobil24.ch �bermittelt lediglich Informationen. F�r die Richtigkeit und Rechtm��igkeit der ver�ffentlichten Informationen haftet ausschlie�lich der Inserent. Webmobil24.ch lehnt jede Haftung f�r die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere �bernimmt Webmobil24.ch keinerlei Gew�hrleistungen und Garantien f�r die angebotenen G�ter und Dienstleistungen sowie f�r die sich m�glicherweise daraus ergebenden Vertragsabschl�sse wie beispielsweise Kaufvertr�ge. Dies gilt auch f�r Inserate und Printauftr�ge, die im Auftrag des Kunden durch Webmobil24.ch erfasst werden. Webmobil24.ch weist ausdr�cklich darauf hin, dass die Identit�t der Inserenten von Webmobil24.ch nicht �berpr�ft wird.

Webmobil24.ch haftet nur bei Absicht oder grober Fahrl�ssigkeit. In keinem Fall haftet Webmobil24.ch f�r Folgesch�den und entgangenen Gewinn. Kann Webmobil24.ch trotz aller Sorgfalt aufgrund von h�herer Gewalt, unvorhergesehenen beh�rdlichen Restriktionen oder technischen St�rungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht f�r die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserf�llung. F�r den Verlust von Daten haftet Webmobil24.ch nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsma�nahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen w�re. Webmobil24.ch haftet nicht f�r Beeintr�chtigungen des vertragsgem��en Gebrauchs der von Webmobil24.ch zur Verf�gung gestellten Dienste, die durch eine unsachgem��e oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

Webmobil24.ch haftet nicht f�r den Missbrauch des Internets und damit verbundene Sch�digungen des Kunden durch Dritte, f�r Sicherheitsm�ngel und St�rungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie f�r Betriebsunterbr�che und St�rungen der Applikationen und Online-Plattformen von Webmobil24.ch und von Dritten.

Webmobil24.ch �bernimmt kein Haftung f�r Sch�den, die entstehen, weil Inserate nicht oder gek�rzt oder verf�lscht erscheinen. Webmobil24.ch �bernimmt keine Haftung daf�r, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gel�scht werden.

Webmobil24.ch haftet nicht f�r Sch�den, die aus dem Missbrauch der �bermittelten Daten entstehen. Webmobil24.ch haftet nicht f�r Sch�den, die aus der �bertragung der �bermittelten Daten in andere Fahrzeugb�rsen entstehen k�nnen. Es wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Daten�bertragung zu anderen Fahrzeugb�rsen und daraus resultierenden Sch�den keine Haftung �bernommen werden kann.

Webmobil24.ch oder Dritte k�nnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Webmobil24.ch verf�gt �ber keinerlei Kontrollm�glichkeiten �ber solche Webseiten und Quellen und ist f�r die Verf�gbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zug�nglich sind, nicht zu eigen und schlie�t jede Haftung oder Gew�hrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden gr��tenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und k�nnen aufgrund ihrer gro�en Anzahl in keiner Weise durch Webmobil24.ch-Mitarbeiter �berpr�ft werden.

8. Datenschutz

Webmobil24.ch verpflichtet sich zu Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Webmobil24.ch kann die Vertraulichkeit, Unverf�lschbarkeit und Authentizit�t der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

Der Kunde erlaubt Webmobil24.ch, Daten (Insertionsdaten, Texte, Graphiken, Bilder, Pl�ne etc.) gem�ss Vereinbarung auf der Online-Plattform von Webmobil24.ch sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien besteht nicht. Webmobil24.ch kann die Publikation jederzeit ohne Kostenfolge unterbrechen, ver�ndern oder g�nzlich unterbinden. Ebenso kann Webmobil24.ch die Daten f�r weitere eigene Zwecke und solche Dritter, nutzen oder sonstwie ver�ffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der �bergabe der Daten an Dritte und der Nutzung dieser Daten durch Dritte ausdr�cklich zu.

9. Schlussbestimmungen

�nderungen und Erg�nzungen von Vereinbarungen zwischen Webmobil24.ch und dem Kunden ausserhalb dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der Schriftform. Dies gilt auch f�r einen allf�lligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der �brigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie m�glich verwirklicht.

Allgemeine Gesch�ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdr�cklich widersprochen wurde.
F�r die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung gelten erg�nzend zu diesen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen f�r die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen f�r die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden w�hrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen f�r die Software gehen grunds�tzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen vor.

Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erf�llungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Webmobil24.ch. Webmobil24.ch ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.