Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschftsbedingungen fr die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch, ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch")

1. Geltungsbereich

Webmobil24.ch leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen fr Privatpersonen und Hndler und bietet Interessenten die Mglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darber hinaus bietet Webmobil24.ch einen eigenen Hndlerbereich fr gewerbliche Fahrzeughndler an, der international ausgebaut werden kann und vielfltige Zusatzfunktionen bietet.

Die nachstehenden Bedingungen gelten fr die Nutzung des Fahrzeuganzeigenmarktes auf Webmobil24.ch und bilden gleichzeitig die Grundlage fr smtliche zwischen Kunden und Webmobil24.ch getroffenen Vereinbarungen ber die Nutzung der von Webmobil24.ch angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlielich die ICO-International GmbH, Tellistrasse 114, 5000 Aarau ("Webmobil24.ch"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklrt der Kunde, die Dienste in bereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.

nderungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen und der Preise werden dem Kunden per E-Mail, im Internet oder schriftlich mitgeteilt. Die nderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Auf diese Folge wird der Kunde bei der Bekanntgabe der nderungen besonders hingewiesen.

m Falle einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualitt der an Webmobil24.ch bermittelten Daten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Webmobil24.ch ohne Entschdigungsfolgen sofort vom Vertrag zurcktreten und die Leistungserbringung ohne vorgngige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschdigungsfolgen einstellen.

Fr Webmobil24.ch gilt als Kunde diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabhngig davon, ob diese Person tatschlich die Zugriffsberechtigung besitzt.

2. Preise

Die Teilnahme fr Privatpersonen ist unentgeltlich (Zusatzleistungen knnen kostenpflichtig anfallen). Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen 30 Tage nach ihrer Anmeldung fr die Nutzung der Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Kosten richten sich nach der momentan geltenden Preisliste von Webmobil24.ch, die unter folgendem Link abgerufen werden kann.

Preisliste

Die Zahlungsfrist betrgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Bezahlt der gewerbliche Anbieter nicht innerhalb der Zahlungsfrist, so kann Webmobil24.ch die Vereinbarung frist- und entschdigungslos ohne Mahnung auflsen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins von 15 % pro Jahr geschuldet. Zustzlich sind Mahnkosten von CHF 50.00 pro Mahnung zu bezahlen. Im Weiteren trgt der gewerbliche Anbieter den Webmobil24.ch durch den Zahlungsverzug und/oder die Auflsung der Vereinbarung entstandenen Schaden.

Webmobil24.ch ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhhen. Im Falle der Preiserhhung steht den gewerblichen Hndlern ein sofortiges Kndigungsrecht zu.

Nutzungsrecht an der Webmobil24.ch Software

Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag ber die Nutzung des Hndlerbereichs mit Webmobil24.ch schliet, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von Webmobil24.ch fr die Dauer der Nutzung der Dienste ein einfaches, nicht bertragbares, rumlich unbeschrnktes Nutzungsrecht zur Benutzung der Webmobil24.ch-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung fr die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingerumt. Die nheren Bedingungen ber die eingerumten Rechte sind in den Nutzungsbedingungen fr die Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung geregelt, mit denen sich der gewerbliche Kunde whrend des Installationsverlaufs einverstanden erklrt.

4. Immaterialgterrechte

Alles Material und Inhalte innerhalb von Webmobil24.ch, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschtzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschtztem Material, das von Webmobil24.ch oder von dritter Seite zur Verfgung gestellt wird, ist Kunden ausschlielich fr den vertragsgemen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschftsbedingungen geschieht. Kunden drfen dieses Material insbesondere nicht ber diesen Rahmen hinaus vervielfltigen, nachbilden, bertragen, vertreiben, verffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat bertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschtzter Kennzeichen von Webmobil24.ch bedarf der vorherigen ausdrcklichen und schriftlichen Genehmigung von Webmobil24.ch.

Die von Webmobil24.ch betriebenen Datenbanken genieen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesem Gesetz mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

5. Inserate

Die Inserate sind im geistigen Eigentum der Webmobil24.ch. Sie drfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch Webmobil24.ch gestattet.

Webmobil24.ch ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Kufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich fr den Inhalt der Inserate ist ausschlielich der jeweilige Inserent. Webmobil24.ch ist nicht zur Prfung der Rechtmigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass smtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Immaterialgterrecht, allgemeines Persnlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identitt des Inserenten knnen von Webmobil24.ch berprft werden. Sollte Webmobil24.ch dennoch von Gesetzesversten erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend fr Abhilfe zu sorgen. Webmobil24.ch behlt sich fr diesen Fall das Recht vor, smtliche Inserate des Kunden umgehend zu lschen sowie darber hinaus den Vertrag fristlos zu kndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde Webmobil24.ch hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt Webmobil24.ch von allen Ansprchen frei, die Dritte im Zusammenhang mir der Verffentlichung von Inseraten geltend machen.

6. Impressum / Anbieterkennzeichnung

Mit erfolgter Anmeldung stellt Webmobil24.ch dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfgung. Fr die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Folgende Anforderungen hat er dabei unbedingt zu beachten:

Der gewerbliche Fahrzeuganbieter hat mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stndig verfgbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der er niedergelassen ist, bei juristischen Personen zustzlich einen Vertretungsberechtigten,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermglichen, einschlielich der Adresse der elektronischen Post.
Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfgung gestellten Formularen. Diese knnen jederzeit im Hndler-Administrationsbereich gendert bzw. ergnzt werden. Firmennderungen sind der Webmobil24.ch auf postalischem Wege oder an info@ico-international.ch mit beiliegendem, aktuellem Handelsregisterauszug mitzuteilen.

Der gewerbliche Inserent von Webmobil24.ch ist alleine verantwortlich fr die Vollstndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.

7. Haftung

Webmobil24.ch bermittelt lediglich Informationen. Fr die Richtigkeit und Rechtmigkeit der verffentlichten Informationen haftet ausschlielich der Inserent. Webmobil24.ch lehnt jede Haftung fr die Inhaltsgebung des Kunden ab. Insbesondere bernimmt Webmobil24.ch keinerlei Gewhrleistungen und Garantien fr die angebotenen Gter und Dienstleistungen sowie fr die sich mglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlsse wie beispielsweise Kaufvertrge. Dies gilt auch fr Inserate und Printauftrge, die im Auftrag des Kunden durch Webmobil24.ch erfasst werden. Webmobil24.ch weist ausdrcklich darauf hin, dass die Identitt der Inserenten von Webmobil24.ch nicht berprft wird.

Webmobil24.ch haftet nur bei Absicht oder grober Fahrlssigkeit. In keinem Fall haftet Webmobil24.ch fr Folgeschden und entgangenen Gewinn. Kann Webmobil24.ch trotz aller Sorgfalt aufgrund von hherer Gewalt, unvorhergesehenen behrdlichen Restriktionen oder technischen Strungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht fr die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfllung. Fr den Verlust von Daten haftet Webmobil24.ch nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmanahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wre. Webmobil24.ch haftet nicht fr Beeintrchtigungen des vertragsgemen Gebrauchs der von Webmobil24.ch zur Verfgung gestellten Dienste, die durch eine unsachgeme oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.

Webmobil24.ch haftet nicht fr den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schdigungen des Kunden durch Dritte, fr Sicherheitsmngel und Strungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie fr Betriebsunterbrche und Strungen der Applikationen und Online-Plattformen von Webmobil24.ch und von Dritten.

Webmobil24.ch bernimmt kein Haftung fr Schden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekrzt oder verflscht erscheinen. Webmobil24.ch bernimmt keine Haftung dafr, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelscht werden.

Webmobil24.ch haftet nicht fr Schden, die aus dem Missbrauch der bermittelten Daten entstehen. Webmobil24.ch haftet nicht fr Schden, die aus der bertragung der bermittelten Daten in andere Fahrzeugbrsen entstehen knnen. Es wird ausdrcklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenbertragung zu anderen Fahrzeugbrsen und daraus resultierenden Schden keine Haftung bernommen werden kann.

Webmobil24.ch oder Dritte knnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. Webmobil24.ch verfgt ber keinerlei Kontrollmglichkeiten ber solche Webseiten und Quellen und ist fr die Verfgbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugnglich sind, nicht zu eigen und schliet jede Haftung oder Gewhrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden grtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und knnen aufgrund ihrer groen Anzahl in keiner Weise durch Webmobil24.ch-Mitarbeiter berprft werden.

8. Datenschutz

Webmobil24.ch verpflichtet sich zu Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Webmobil24.ch kann die Vertraulichkeit, Unverflschbarkeit und Authentizitt der online publizierten Daten des Kunden nicht umfassend zusichern. Der Kunde nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.

Der Kunde erlaubt Webmobil24.ch, Daten (Insertionsdaten, Texte, Graphiken, Bilder, Plne etc.) gemss Vereinbarung auf der Online-Plattform von Webmobil24.ch sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien besteht nicht. Webmobil24.ch kann die Publikation jederzeit ohne Kostenfolge unterbrechen, verndern oder gnzlich unterbinden. Ebenso kann Webmobil24.ch die Daten fr weitere eigene Zwecke und solche Dritter, nutzen oder sonstwie verffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt der bergabe der Daten an Dritte und der Nutzung dieser Daten durch Dritte ausdrcklich zu.

9. Schlussbestimmungen

nderungen und Ergnzungen von Vereinbarungen zwischen Webmobil24.ch und dem Kunden ausserhalb dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen bedrfen zu ihrer Gltigkeit der Schriftform. Dies gilt auch fr einen allflligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie mglich verwirklicht.

Allgemeine Geschftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrcklich widersprochen wurde.
Fr die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung gelten ergnzend zu diesen Allgemeinen Geschftsbedingungen fr die Nutzung der Dienste von Webmobil24.ch die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fr die Nutzung der Software Webmobil24.ch Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden whrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen fr die Software gehen grundstzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen vor.

Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der Webmobil24.ch. Webmobil24.ch ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.